Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Cancún

Das verabschiedete Abkommen, das Grundlage für einen angestrebten Weltklimavertrag sein und Klimaschutz und die Anpassung an den Klimafolgen voran bringen soll, ist ein Kompromiss. Mit diesem Abkommen würde das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht, so das einzig dagegen stimmende Land Bolivien. Um Einstimmigkeit zu bewahren, wurde Boliviens Widerstand einfach übergangen.

Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Für die Zeit danach gibt es noch keine Regelung. Die Konferenz in Cancún sollte die Grundlagen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban 2011 legen. Welche Punkte können nun als Beschlüsse von Cancún, die für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention also auch für die USA und China gelten, festgehalten werden:

• Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Zeitalter: Die bisherigen Ziele der Länder reichen zusammen nur 60 Prozent des Gesamtzieles. Man einigte sich darauf, diese Lücke zu schließen und zu prüfen, ob nicht ein 1,5-Grad-Ziel nötig ist.
• Treibhausgasausstoß: Industriestaaten sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 absenken.
• Klima-Hilfsfonds für Entwicklungsländer: Hilfe für arme Länder bei der Bewältigung des Klimawandels, Schutz tropischer Wälder und Förderung klimafreundlicher Technologien.
• Emissionen: in einer Liste legen die Kyoto-Industriestaaten ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele fest. In einer zweiten Liste stehen die Treibhausgas-Reduktionsziele im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen.
• Waldschutz: Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Wälder und nicht auf der Anpflanzung. Berücksichtigt werden sollen auch die Rechte indigener Völker in den Wäldern.

Als kritisch zu betrachten ist, dass es sich bei dem Fonds um beträchtliche Mittel handelt, ohne geklärt zu sein, woher sie kommen sollen. In Bezug auf die Treibhausgas-Reduktionsziele ist die rechtliche Bindung noch offen. Wenn beim Waldschutz die Gelder von der Industrie kommen sollen, besteht die Gefahr, dass diese
ihren eigenen Treibhausgasausstoß dann nicht mehr so stark reduzieren müssen. Außerdem werden die Wälder in der Regel auf nationaler Ebene betrachtet, also könnte ein Wald geschützt und der Wald daneben abgeholzt werden.

Wie geht es weiter? Ein neues Klimaschutzabkommen soll auf der nächsten UN-Klimakonferenz vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 im südafrikanischen Durban geplant sein. Die EU will im Frühjahr 2011 darüber beraten, die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes um 20 Prozent auf minus 30 Prozent zu verschärfen.

Weltklimagipfel in Cancún zum Scheitern verurteilt?

Weltklimagipfel Von heute an bis zum 10. Dezember findet der 16. Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún statt. Die Vertreter von 194 Staaten sind aufgerufen, endlich konkrete verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen festzusetzen. Voriges Jahr in Kopenhagen wurde dies Ziel verfehlt, indem lediglich eine Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius erfolgte. Damit Cancún ein Erfolg wird und das Kyoto-Protokoll ab 2012 weiterläuft, sind folgende Punkte zu konkretisieren.

• Grundlage für ein umfassendes Klimaabkommen schaffen.
• Reduzierung von Treibhausgasen: Verbindliche und neue Zusagen aller Länder.
• Überprüfung von Klimaschutzaktivitäten.
• Waldschutz: Geldtransfer an ärmere Länder, die sich für den Schutz der Tropenwälder einsetzen. Mitberücksichtigung des Artenschutzes und der Eigentumsrechte einheimischer Völker.
• Technologietransfer.
• Anpassung an den Klimawandel: Praktische Maßnahmen müssen gerade in den schwer getroffenen Entwicklungsländern umgesetzt werden.
• Finanzierung: Konkrete Ausgestaltung der von den Industrieländern an die Entwicklungsländer zugesicherten Gelder für den Klimaschutz.

Die Erwartungen an den Weltklimagipfel sind hoch, deren Erfüllung wird jedoch eher skeptisch angesehen. Nach den jüngsten Entwicklungen in den USA sieht germanwatch dies eher als unwahrscheinlich an. In einem Hintergrundpapier hat germanwatch eine Alternativstrategie aufgesetzt, wie die Ziele dennoch erreicht werden können. Es ist von dynamischen Elementen die Rede wie etwa Reviewprozesse und entsprechenden angepassten Maßnahmenprozessen, wodurch das System flexibler gestaltet werden kann.

Der BUND sieht zudem alle Vertragsstaaten inklusive der EU in der Pflicht, sich auf weitere Vorgaben nach 2012 hinaus zu einigen – auch ohne die Mitwirkung der USA und anderer Staaten. Nur solange die Industrienationen als Vorreiter voran gehen, kann man auch erwarten, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer mitziehen.