Energiekonzept: alles im Zeichen der Wirtschaft?

Das am 28. September 2010 beschlossene Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung der Bundesregierung mit seinen neun Handlungsfeldern wurde von vielen Umweltverbänden kritisiert. Auch Energieexperten wie Lutz Dorsch sind der Meinung, dass sich mit diesem Energiekonzept „der Klimaschutz verstärkt dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterwerfen muss“ (Der Gebäudeenergieberater 11/2012, Seite 34). Was die Handlungsfelder beinhalten, wird in diesem Artikel kurz dargestellt.

1. Erneuerbare Energien als eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung:
• Ein kosteneffizienter Ausbau der erneuerbaren Energien.
• Ausbau der Off- und Onshore-Windenergie.
• Eine nachhaltige und effiziente Nutzung der Bioenergie.
2. Schlüsselfertige Energieeffizienz:
• Ausschöpfung der Energieeffizienz in privaten Haushalten, im öffentlichen Sektor und in der Industrie.
• Einrichtung eines Energiefonds zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen.
• Finanzielle Aufstockung der Klimaschutzinitiative.
3. Kernenergie und fossile Kraftwerke:
• Verlängerung der Kernenergie als Brückentechnologie um durchschnittlich 12 Jahre.
• Weiterentwicklung eines flexiblen Kraftwerksparks mit Kohle- und Gaskraftwerke und erneuerbare Energien.
• Erprobung der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS).
• Steinkohleförderung soll auslaufen.
4. Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien:
• Wie erfolgt der Ausbau der Netzinfrastruktur?
• Einführung eines flexibleren Stromversorgungssystems.
• Speicherkapazitäten sollen ausgebaut werden.
5. Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen:
• Bis 2020 sollen Neubauten klimaneutral sein, was allerdings EU-weit per Gebäuderichtlinie bereits 2012 eingeführt wird.
• Langfristiger Sanierungsplan aufgrund der damit verbundenen Kosten.
• Wirtschaftliche Anreize sollen dafür geschaffen werden. Erwähnt wird allerdings nicht, wie diese auszusehen haben und woher diese Mittel stammen sollen.
• Verpflichtung der Wirtschaft zu einer regelmäßigen Fortbildung von Handwerkern.
6. Herausforderung Mobilität:
• Ausbau alternativer Antriebsstoffe wie Elektromobilität, Brennstoffzelle oder Biokraftstoffe.
7. Energieforschung für Innovationen und neue Technologien:
• Schwerpunkte sind erneuerbare Energien sowie deren Integration in die Energieversorgung, Energieeffizienz, Energiespeichertechnologien und Netztechniken.
8. Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext:
• Maßnahmen zu einer modernen, CO2-armen und sicheren Energieversorgung inklusive der Erweiterung des EU-Emissionshandels über 2013 hinaus.
9. Transparenz und Akzeptanz:
• Einrichtung einer Informationsplattform und eines Dialogforums im Internet.

Kritisch anzumerken ist, genau wie von vielen Verbänden verlautet, dass das Konzept um die Atomenergie „herumgestrickt“ ist, einige Punkte wenig ambitioniert sind, da der Gesetzgeber dies schon eher einführen wird und, dass bei allen Punkten die Kosten außer Acht gelassen wurden.

Erste Maßnahme ist das 10-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept, welches bis zum 31.12.2010 umgesetzt sein muss. Zu diesem Programm gehören:
• Eine Bündelung von Offshore-Projekten bei zukünftigen Genehmigungen.
• Eine finanzielle Förderung der ersten 10 Offshore-Windparks.
• Die Erweiterung einer vorhandenen Netzplattform für den Austausch der wichtigsten Akteure.
• Die Möglichkeit der Anbindung von mehreren Windparks an eine Anschlussleitung.
• Neue Stromspeicherkraftwerke sollen von den Netzentgelten befreit werden.
• Eine Informationsoffensive zur Akzeptanz in der Bevölkerung.
• Vorschriften für den Netzausbau sollen geschaffen werden.
• Die Erweiterung der Möglichkeiten des Energie-Contractings.
• Der Beschluss eines Gesetzesentwurf zur sicheren Erprobung der CCS-Technologie.
• Die Einrichtung einer Markttransparenzzentrale zur „effektiveren Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens bei der Preisbildung“.

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