Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban

Und wieder keine globalen Verbindlichkeiten gegen den Klimawandel. Wieder wird auf die nächste Klimakonferenz verschoben. Das verabschiedete Dokument (Durban Plattform) legt lediglich ein Fahrplan fest, der ein weltweites Abkommen bis 2020 in Aussicht stellt. Fast zehn weitere Jahre, die vergeudet werden. Die verbleibende Zeit für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung auf 2° wird immer weniger.

Wenn Kanada, Russland und Japan bei einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls wie angekündigt nicht mitmachen werden, repräsentieren die verbleibenden Staaten laut „Klimabündnis“ nur noch 15% der Treibhausgas-Emissionen. Eine Verlängerung der Reduktionsverpflichtungen soll erst nächstes Jahr erfolgen. Wann die Verpflichtungsperiode beginnen und wie lange sie dauern soll weiß noch keiner.

Auch für das Instrumentarium zur Reduzierung von Emissionen aus Waldzerstörung und Degradation (REDD) sind keine genauen Regeln beschlossen worden und ohne verbindliche Reduzierungszusagen bei den Treibhausgasen verliert es seine Daseinsberechtigung. Nach Angaben vom Klimabündnis zeigt eine Studie aus Peru auf, dass die Auswirkungen auf die indigenen Gemeinschaften sogar negativ sind:

– „die aktuellen Rahmenbedingungen zu REDD führen zu einer weiteren Verschärfung der Landkonflikte in indigenen Gebieten und zur Missachtung indigener Rechte;
– die Anstrengungen zur Entwicklung von REDD sind oft nicht Teil einer nationalen Gesamtstrategie zum Waldschutz und werden durch andere Entwicklungsanstrengungen (z.B. Bau von Straßen, Bergbauprojekte, Bau von Staudämmen) konterkariert;
– unzureichende Information der indigenen Gemeinschaften über das Instrumentarium und die Nachteile von REDD.“

Ein positives Ergebnis ist die strategische Allianz zwischen der EU und den kleinen Staaten, etwa den Inselstaaten, die sogar befürchten müssen, in einigen Jahren ganz überschwemmt zu werden.

Ein weiteres positives Ergebnis ist der Aufbau eines globalen Klimafonds (Green Climate Fonds). Dieser stellt bis 2020 jährlich etwa 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung vor allem für die ärmeren Staaten zur Verfügung. Woher diese Gelder kommen sollen weiß allerdings auch noch keiner.

Wenn man bedenkt, wie viel CO2 die Zusammenkunft der schlauen Köpfe in Durban produziert hat, um solch schwache Ergebnisse hervorzubringen, wird einem ganz anders.

Ein Jahr arabischer Frühling

Menschenrechte Fast ein Jahr ist es nun her, dass sich das Ägyptische und das Tunesische Volk mit Mut auf die Straße begeben hat, um für Ihre Rechte einzustehen. Wir berichteten in den Artikeln „Revolution unterm Halbmond Teil 1“ und „Revolution unterm Halbmond Teil 2“. Am 10. Dezember war der internationale Tag der Menschenrechte. Zeit, um auf die Ereignisse in den Ländern des arabischen Frühlings zu blicken. Was hat sich in diesem Jahr für die Menschen geändert? Die folgenden Aufzählungen basieren auf Berichten von Amnesty International.

In Ägypten werden Proteste weiterhin mit Gewalt beantwortet. Das Recht auf Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit bleiben weiterhin eingeschränkt. Wie Amnesty verlauten lässt, werden Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende strafrechtlich verfolgt oder vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht.

In Syrien sind laut Amnesty über 3.000 Menschen getötet worden, nur wegen einer friedlichen Demonstration oder der Teilnahme an Trauerzügen. Es kommt zu Massenfestnahmen oder Misshandlungen von verletzten Demonstranten. Und wer ins Exil geflohen ist, hat Sorge um seine zurückgebliebenen Familienangehörigen.
In Libyen darf die Übergangsregierung nicht die gleichen Fehler machen, wie sie unter der Gaddafi-Ära gemacht wurden. Auch unter den Gefangenen der Rebellen gab es Misshandlungen, Folter und Tötungen. Unter die Gewalt muss ein Schlussstrich gezogen werden und alle Kräfte auf den Wiederaufbau gelenkt werden.

Bahrain wird oftmals von der Medienberichterstattung vergessen. Doch auch hier kam es zu Tötungen und willkürlichen Festnahmen und hohen Haftstrafen unter den Demonstranten.

Der arabische Frühling zieht sich nun schon seit einem Jahr hindurch und für die Menschen hat sich die Lage immer noch nicht zum Guten gewendet. Es wird Zeit, dass diejenigen, die an der Macht sitzen beziehungsweise an der Macht kleben endlich im Sinne des Volkes handeln.